Cicero 05/2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Res Publica Verlags GmbH, Fasanenstr. 7-8, 10623 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg 174539 B („Cicero“) für das Zeitschriftenabonnementwesen und den Bezug von Produkten

1. Geltungsbereich

Für Angebote und Lieferungen von Abonnements der Zeitschriften von Cicero („Zeitschrift“) und den Verkauf von Produkten jeder Art („Produkte“) über Fernabsatz, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen von Cicero in der bei Abgabe der Bestellung gültigen Fassung.

2. Angebot, Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt

2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Die Web-seiten und Anzeigen von Cicero stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Abschluss Ihrer verbindlichen Bestellung im Onlineshop erfolgt hierbei durch das Klicken auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie die Inhalte Ihres Warenkorbes sowie Ihre Daten jederzeit noch ändern.

Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine E-Mail-Mitteilung, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass Cicero die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder der Bestellung durch Versenden der Ware tatsächlich entspricht.

2.2 Sollten einzelne Zeitschriften oder Produkte nicht mehr lieferbar sein, so besteht kein Lieferanspruch. Cicero ist zu Teillieferungen von Produkten berechtigt. Lieferbeginn eines Abonnements ist der auf die Bestellung folgende nächste Erstverkaufstag der Zeitschrift, sofern die Bestellung im Ermessen von Cicero rechtzeitig erfolgt ist.

2.3 Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens zehn Tage vor dem gewünschten Ausführungszeitpunkt beim Leserservice von Cicero eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.

3. Verlängerung und Kündigung von Abonnements

3.1 Die Abonnements beginnen grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Detaillierte Informationen zur Anzahl der bezogenen Ausgaben eines Abonnements und zur Kündigungsfrist werden direkt beim jeweiligen Angebot angezeigt. Soweit nicht dort nicht anders angegeben, ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat möglich, im Falle einer Mindestlaufzeit jedoch frühestens mit Wirkung zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit.

3.2 Das Jahres-Abonnement bzw. Studenten-Abonnement für die Zeitschrift läuft für die Dauer von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens vier Wochen zum nächsten Erstverkaufstag des Heftes gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnement) endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

3.3 Die Abbestellung bzw. Kündigung ist mindestens in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) an den Cicero-Leserservice zu richten.
Cicero Leserservice, 20080 Hamburg
E-Mail: leserservice@cicero.de
Telefon: +49 (0)30 3 46 46 56 56, Telefax: +49 (0) 30 3 46 46 56 65

Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung bei Cicero maßgeblich.

4. WIDERRUFSBELEHRUNG

4.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg, Tel.: 040-210316048) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2. Folgen des Widerrufs

4.2.1. Für Abos

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

4.2.1. Für Produkte

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich oder in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Adresse einfügen) oder (wenn abweichend sind hier der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg, [leserservice@cicero.de]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag¸über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

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5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

5.1 Die von Cicero angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit einschlägig. Die Lieferung von Zeitschriften innerhalb Deutschlands erfolgt frei Haus. Anfallende Versandkosten insbesondere für Produkte hat im Übrigen der Besteller zu tragen. Die Versandkosten werden bei der Bestellung ausgewiesen. Zoll- oder Einfuhrgebühren sowie Steuern für Lieferungen in das Ausland trägt der Besteller.

5.2 Der Preis für Abonnements der Zeitschrift wird für den Bezugszeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen für Abonnements und für Produkte werden sofort fällig.

5.3 Die Zahlung der Abonnements der Zeitschrift und der Kauf von Produkten sind per Bankeinzug, Rechnung und Kreditkarte (Visa, Mastercard) und PayPal möglich. Die AGB der jeweiligen Zahlungsanbieter gelten jeweils ergänzend.

5.4 Cicero ist berechtigt, die Preise für Abonnements anzupassen, wenn und soweit der Verlag den Abgabepreis der Hefte im Einzelverkauf erhöht. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss Cicero innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.

5.5 Der ermäßigte Bezugspreis für Schüler, Studierende, Wehr- und Zivildienstleistende kann nur nach Vorlage einer gültigen Schul-, Immatrikulations- bzw. Dienstzeitbescheinigung eingeräumt werden. Bei Schülern ist zusätzlich der Nachweis des eigenen Wohnsitzes erforderlich.

6. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Sache.

6.2 Die von Cicero gelieferten Zeitschriften und Produkte bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche durch den Kunden im Eigentum von Cicero.

7. Gewährleistung bei Produkten

7.1 Mangelhafte Produkte sind an die in Ziffer 4 genannte Adresse einzusenden.

7.2 Im Gewährleistungsfall gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe der Daten an spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen erfolgen. Sie können der oben genannten Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an Cicero widersprechen, beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an:

Cicero Leserservice, 20080 Hamburg

E-Mail: leserservice@cicero.de

Telefon: +49 (0)30 3 46 46 56 56, Telefax: +49 (0)30 3 46 46 56 65

9. Haftung

9.1 Cicero haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie über die Beschaffenheit der Sache, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen haftet Cicero nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4 Soweit eine Haftung von Cicero ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Information zur Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

11. Sonstiges

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Bestellungen und Lieferungen aus dem Ausland. Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin.

11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Textformerfordernisses.

AGB Cicero online

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote von Cicero, die dem Nutzer über die Webseite www.cicero.de oder als E-Paper angeboten werden (nachfolgend: Cicero online).

2. Anbieter, Vertragspartner

Vertragspartner und Anbieter der Inhalte von Cicero online und Cicero Plus im Sinne von § 5 TMG ist die Res Publica Verlags GmbH, Fasanenstr. 7-8, 10623 Berlin, AG Charlottenburg, HRB 174539, USt-IdNr. DE305585508, Geschäftsführer Alexander Marguier und Christoph Schwennicke.

3. Nutzung von Cicero online

3.1 Die Inhalte von Cicero online dürfen ausschließlich nur für Ihren persönlichen Bedarf genutzt werden, insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist Ihnen ferner untersagt, die Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen sowie an Dritte weiterzugeben.

3.2 Sofern Sie E-Paper als PDF-Dokument herunterladen, dürfen Sie die Datei einmal auf dem genutzten Endgerät speichern. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet:

• zusätzliche Vervielfältigungen des E-Papers herzustellen,
• das E-Paper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten,
• das E-Paper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten,
• das E-Paper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden, auch nicht über Intra- oder Extranets.

Das vorstehende gilt auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

Das E-Paper kann mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie durch weitere Maßnahmen, die für Sie nicht ohne weiteres erkennbar sind, zum Schutz von Missbrauch gekennzeichnet werden.

4. Technische Rahmenbedingungen

4.1 Um die Leistungen von Cicero online nutzen zu können, müssen bei Ihnen neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

• Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.
• Für das E-Paper: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

Es obliegt Ihnen, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und/oder der Inhalte ermöglicht.

5. Cicero Plus

5.1 Bestimmte Inhalte von Cicero online werden als Cicero Plus kostenpflichtig angeboten. Davon abweichend kann Cicero Plus auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein Sponsoring durch Dritte. Vertragspartner für Cicero Plus, unabhängig, ob diese kostenpflichtig oder kostenfrei angeboten werden, ist die Res Publica Verlags GmbH. Die Darstellung der einzelnen Cicero-Plus -Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

5.2 Cicero Plus erhalten Sie bei Abschluss eines Abonnements oder eines zeitlich beschränkten Zugangs. Der Vertragsschluss und die Nutzung erfordert grundsätzlich ein Benutzerkonto. Sofern Sie über kein solches Benutzerkonto verfügen, werden Sie in der Regel vor der erstmaligen Bestellung eines Abonnements bzw. vor dem erstmaligen Zugang zu Cicero Plus um eine entsprechende Registrierung gebeten.

5.3 Für Verträge über Cicero-Plus-Abonnements gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ bzw., bei Cicero-Plus-Zugängen, die nicht entgeltpflichtig sind, durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. „Einlösen“ oder „Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Der Vertrag kommt zu Stande, indem die Res Publica Verlags GmbH die Annahme der Bestellung per E-Mail oder durch Beginn der Belieferung oder durch Versenden bzw. Verfügbarmachen des Produkts erklärt.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Preise der einzelnen Abonnement-Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

6.3 Es werden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten (z. B. Kreditkarte, Lastschrift, Sofort-Überweisung oder PayPal), ohne dass die Res Publica Verlags GmbH hierzu jedoch verpflichtet ist. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos nach Kaufabschluss innerhalb von 14 Tagen. Die Freischaltung des Accounts erfolgt aber jeweils bereits mit Abschluss der Bestellung.

6.4 Werden Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet oder kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist die Res Publica Verlags GmbH vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, Ihren Zugang zu sperren, bis die offenen Forderungen ausgeglichen sind.

7. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrungen

Alle Informationen darüber, ob Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Widerrufsbelehrungen finden Sie weiter oben im Text.

8. Laufzeiten und Kündigung

8.1 Abonnements laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängern sich Abonnements grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht siebe Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Hat die Res Publica Verlags GmbH für die Nutzer besondere, formlose Wege zur Vertragsbeendigung eingerichtet (z. B. ein entsprechendes Online-Formular), so kann der Nutzer eine Kündigung auch auf jenen Wegen wirksam erklären.

8.2 Für kostenlose Einführungsangebote sowie gesponserte kostenlose Zugänge endet die Verfügbarkeit der Inhalte mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit des Angebots/Zugangs, ohne dass eine Erklärung erforderlich ist und ohne dass eine weitere Vertragsbindung (etwa im Wege einer automatischen Verlängerung) entsteht. Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von der Res Publica Verlags GmbH verlängert werden.

8.3 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.

8.4 Der Res Publica Verlags GmbH steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm für Cicero Plus erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da die Res Publica Verlags GmbH nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.

9. Haftung / Gewährleistung / Garantie / Freistellung

9.1 Sofern Ihnen Cicero-Plus-Angebote oder sonstige Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden. 9.2 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

9.3 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

9.4 Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

9.5 Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

9.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

9.7 Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

10.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

10.2 Alternativ können dem Nutzer die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung im Benutzerkonto präsentiert werden. Die geänderten AGB werden vereinbart, indem ihnen der Nutzer im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb eines Monats nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Die Res Publica Verlags GmbH wird den Nutzer im Zuge der Präsentation der geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat sowohl Res Publica Verlags GmbH als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

11. Sonstiges

11.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

11.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung von Cicero Plus und/oder der Inhalte oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die Res Publica Verlags GmbH nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

11.3 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und der Res Publica Verlags GmbH wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

11.4 Salvatorische Klausel: Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 16.06.2022